Die wichtigsten rechtlichen Fragen zu LaterPay geklärt

Dies ist ein Gastbeitrag von StB Dr. Steffen Rapp und RA Christian Walz der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu den wichtigsten juristischen Fragen bei LaterPay.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um mit LaterPay Content verkaufen zu können?
Mit dem Verkauf von Content mit LaterPay begründen Sie ein Gewerbe, wenn Sie den Verkauf nachhaltig betreiben und damit Gewinn erzielen möchten. Sie müssen daher – falls Sie noch kein Gewerbe angemeldet haben – bei dem für Sie zuständigen Ordnungsamt ein Gewerbe anmelden und damit einen Gewerbeschein beantragen. Daraufhin erhalten Sie einen Fragebogen von dem für Sie zuständigen Finanzamt übersandt, in dem Sie insbesondere Ihre zu schätzenden Einnahmen und Ausgaben angeben müssen. Auf dieser Grundlage setzt das Finanzamt jeweils vier Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungen fest, soweit der Gewinn so hoch ist, dass er ggf. zusammen mit anderen steuerpflichtigen Einkünften die jährlichen Freibeträge für die Einkommen- (8.354,00 Euro) und Gewerbesteuer (24.500,00 Euro) übersteigt. Im Anschluss daran erhalten Sie vom Finanzamt eine Steuernummer, sofern Sie noch keine haben.

Sofern Sie von Ihrem Finanzamt keinen Fragebogen zugesendet bekommen, müssen Sie die Gründung Ihres Gewerbes dem Finanzamt mitteilen. Die hierfür erforderlichen Fragebögen finden Sie in der Regel im Internet auf den Seiten der Finanzbehörde.

Darüber hinaus müssen Sie sich bei der Industrie- und Handelskammer anmelden. Sie sollten sich auch mit der Berufsgenossenschaft in Verbindung setzen und klären, ob für Sie eine Versicherungspflicht besteht oder eine freiwillige Versicherung sinnvoll ist.

Sofern Sie Arbeitnehmer oder geringfügig Beschäftigte anstellen, können weitere Verpflichtungen entstehen, wie z.B. Einbehalt und Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.

Wie muss ich Einnahmen mit LaterPay versteuern?
Ihr Gewinn (Einnahmen abzgl. Ausgaben) unterliegt der Einkommensteuer, soweit der Gewinn und andere steuerpflichtige Einkünfte zusammen den derzeit geltenden Freibetrag i. H. v. 8.354,00 Euro pro Jahr überschreiten.

Soweit Ihr Gewinn aus Ihrer gewerblichen Tätigkeit 24.500,00 Euro übersteigt, müssen Sie zudem Gewerbesteuer zahlen.

Für kleine Gewerbetreibende besteht die Möglichkeit, Sonderabschreibungen für Investitionen wie Anschaffungen oder Herstellung beweglicher Anlagegüter im Gründungsjahr geltend zu machen.

Soweit Sie nicht die Voraussetzungen für Kleinunternehmer erfüllen (siehe nächste Frage), ist von den Einnahmen aus dem Verkauf von Content außerdem Umsatzsteuer abzuführen, z. B. Einnahmen 0,50 Euro x 19/119 = 0,08 Euro Umsatzsteuer. In diesem Fall müssen Sie in den ersten beiden Jahren Ihrer gewerblichen Tätigkeit jeden Monat eine Umsatzsteuervoranmeldung und nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abgeben. Die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung ist bis zum 10. des Folgemonats an das Finanzamt zu übermitteln. Diese Frist kann auf Antrag um einen Monat verlängert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Elftel der voraussichtlich im Jahr entstehenden Umsatzsteuer an das Finanzamt überwiesen wird.

Was ist, wenn ich nach §19 UStG  (“Kleinunternehmerregelung”) keine Umsatzsteuer ausweisen darf?
Soweit Ihr Umsatz (Einnahmen x 100/119) im ersten Jahr voraussichtlich nicht 17.500,00 Euro übersteigt, sind Sie Kleinunternehmer. In den Folgejahren darf der Umsatz des jeweils vorangegangenen Jahres 17.500,00 Euro und im jeweils laufenden Jahr voraussichtlich 50.000,00 Euro nicht übersteigen, damit Sie weiterhin als Kleinunternehmer gelten.

Als Kleinunternehmer brauchen Sie keine Umsatzsteuer abzuführen und müssen keine monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einreichen. Allerdings müssen Sie für jedes Jahr eine Umsatzsteuererklärung erstellen. Als Kleinunternehmer können Sie die Umsatzsteuer auf Eingangsrechnungen für Ihr Gewerbe nicht als Vorsteuer abziehen.

Sie können gegenüber Ihrem Finanzamt erklären, dass Sie nicht als Kleinunternehmer besteuert werden möchten. In diesem Fall können Sie grundsätzlich die Umsatzsteuer auf Eingangsrechnungen für Ihr Gewerbe als Vorsteuer abziehen, Sie müssen aber die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen und bei Ihrem Finanzamt einreichen (siehe vorige Frage).

Welche Anforderungen an meine Datenschutzhinweise bestehen?
Solange Sie im Rahmen der Nutzung des LaterPay-Verfahrens selbst keine personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, müssen Sie im Hinblick auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des LaterPay-Verfahrens selbst keine weiteren Vorkehrungen treffen.
Die diesbezüglich erforderlichen Datenschutzhinweise und ggfs. erforderliche Einwilligungen müssen von LaterPay zur Verfügung gestellt bzw. eingeholt werden.
Falls Sie selbst Userdaten nutzen möchten (z. B. für die Zusendung von Newslettern), benötigen Sie hierfür ggf. gesonderte Datenschutzhinweise und ggfs. eine entsprechende Einwilligung der User. Das gilt aber unabhängig von der Nutzung des LaterPay-Verfahrens. Insofern beinhalten die Datenschutzhinweise von LaterPay hierzu keine Regelungen.

Muss ich mein Impressum anpassen? Gibt es dafür einen vorgefertigten Text?
Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes müssen insbesondere nach § 5 des Telemediengesetzes für geschäftsmäßige Telemedien dem User verschiedene Informationen geben. Üblicherweise macht man dies über das Impressum. Es gibt zu diesem Thema einen Leitfaden des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, an dem Sie sich orientieren können.

Bitte beachten Sie, dass es bei Verbraucherverträgen generell und im e-commerce weitere Informationspflichten gibt, die Sie ggf. zu erfüllen haben. Diese Pflichten ergeben sich vor allem aus Art. 246a EGBGB, Art. 246c EGBGB, § 312i BGB und § 312j BGB.

Muss ich nachweisen, dass ich die Inhalte auch wirklich verkaufen darf?
Selbstverständlich dürfen Sie nur solchen Content verkaufen, an dem Ihnen die hierfür erforderlichen Rechte (z. B. als Urheber) zustehen. Darüber hinaus dürfen Sie nur legalen Content verkaufen. Im Streitfall müssen Sie gegenüber dem User, einem Gericht oder sonstigen Dritten nachweisen können, dass Ihnen die erforderlichen Rechte für den Verkauf zustehen.

Warum wird für das Einrichten eines Händler-Accounts eine Kopie meines Personalausweises verlangt. Ist das überhaupt zulässig?
Grundsätzlich verstößt das Einholen von Kopien von Personalausweisen gegen § 20 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn das Gesetz ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht. Eine solche Ausnahme enthält insbesondere § 8 Abs. 1 Satz 3 GwG. Nach dieser Vorschrift darf die Kopie eines Personalausweises eingeholt werden, um damit eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz zu dokumentieren. Im vorliegenden Fall wird die Ausweiskopie zum Zwecke der geldwäscherechtlichen Identitätsprüfung eingeholt.

StB Dr. Steffen Rapp
RA Christian Walz
Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hinweis: Bei den vorstehenden Ausführungen handelt es sich ausschließlich um allgemeine Informationen, die den besonderen Umständen des Einzelfalls nicht gerecht werden. Diese Ausführungen sind keine Beratung und können eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt und/oder Steuerberater auch nicht ersetzen. Falls Sie Entscheidungen auf die vorstehenden Ausführungen stützen, handeln Sie insoweit auf Ihr eigenes Risiko.

Unternehmensangaben nach Telemediengesetz (TMG) und Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoVO)

Firma/Rechtsform: Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Standorte: Dortmund – Düsseldorf – München – Leipzig – Berlin – Frankfurt a.M.

Zuständige Kammern/berufsrechtliche Regelungen: Die Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist als Rechtsanwaltsgesellschaft in Deutschland zugelassen und gehört der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, an.

Folgende Rechtsanwälte der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf, an:

Dr. Reinhard Frhr. v. Dalwigk

Sven Degenhardt, LL.M.

Anke Maria Fleßner

Dr. Patrick Halfpap MLE., LL.M.

Jan Olaf Hartmann

Dirk Lange, LL.M.

Dr. Michael Löser

Thorsten Prigge

Dr. Susanne Szameitat

Lars Thiesen

Daniel Wagner

Folgende Rechtsanwälte der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, an:

Prof. Dr. Lutz Aderhold (zugleich Notar)*

Dr. Alexander Bardenz

Annalena Eberhardt

Dr. Winfried Born

Dr. Christian Hoppe

Dr. Gunther Lehleiter, LL.M.

Dr. Wolfgang Neckermann

Ulrich Peters, LL.M.

Jürgen Schemann (zugleich Notar)*

Dr. Thorsten Siepe

Catherine Westerwelle

Dr. Matthias Wiese

*Prof. Dr. Lutz Aderhold und Jürgen Schemann sind jeweils Rechtsanwalt und Notar und als solche in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Bezogen auf das Notaramt ist zuständige Aufsichtsbehörde der Präsident des Landgerichts Dortmund, Kaiserstr. 34, 44135 Dortmund. Prof. Dr. Lutz Aderhold und Jürgen Schemann gehören der Westfälischen Notarkammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm, an.

Für Notare gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:

BNotO – Bundesnotarordnung

BeurkG – Beurkundungsgesetz

GNotKG – Gerichts- und Notarkostengesetz

DONot – Dienstordnung für Notarinnen und Notare

Richtlinien der Westfälischen Notarkammer

Die Gebühren- und Berufsordnungen sind abrufbar auf den Internetseiten der Bundesnotarkammer (www.bnotk.de) unter der Rubrik “Der Notar/Berufsrecht”.

Folgende Rechtsanwälte der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Glacisstraße 6, 01099 Dresden, an:

Bianca Böttcher, LL.M.

Denise Binder

Hubertus Freiherr von Erffa

Patrick Klawa, LL.M. oec.

Dirk Helge Laskawy

Peggy Lomb

Dr. Julia Pätzold

Till Vosberg

Folgende Rechtsanwälte der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehören der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, an:

Dr. Klaus P. Arnold

Peter Frey

Maike Lutterbach, LL.M.

Frank Müller, LL.M.

Dr. Matthäus Schindele

Stefan Strobl

Christian Walz

Für Rechtsanwälte gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:

BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung

BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte

FAO – Fachanwaltsordnung

RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

CCBE – Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft

Die Gebühren- und Berufsordnungen sind abrufbar auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) unter der Rubrik “Berufsrecht”.

Folgende in der Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH tätigen Steuerberater sind Mitglieder der Steuerberaterkammer München, Nederlinger Straße 9, 80638 München, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist:

Dr. Steffen Rapp

Stefan Strobl

Für Steuerberater gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:

StBerG – Steuerberatungsgesetz

DVStB – Durchführungsverordnung

FBO – Fachberaterordnung

StBGebV – Steuerberatergebührenverordnung

BOStB – Berufsordnung der Steuerberaterkammer

Die Gebühren- und Berufsordnungen sind abrufbar auf den Internetseiten der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de) unter der Rubrik “Ihr Steuerberater”, dort unter “Berufsrecht”.

Sitz der Gesellschaft: Dortmund

Geschäftsführer:

Prof. Dr. Lutz Aderhold

Dr. Gunther Lehleiter

Thorsten Prigge

Registrierung: Handelsregister Amtsgericht Dortmund, HRB 23594

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 815263059

Berufshaftpflichtversicherung: HDI-Gerling Firmen und Privat Vers. AG, Betrieb Standort Köln Firmen, Postfach 10 24 64, 50464 Köln

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsvertrages ist (1) Deutschland, (2) das europäische Ausland, wobei insoweit versichert sind Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten [i] im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht, [ii] des Rechtsanwalts vor europäischen Gerichten, (3) weltweit in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über im Ausland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros.